Unsere Pflegeagentur beachtet alle rechtlichen Aspekte die bei der Vermittlung von ausländischen Pflegekräften notwendig sind.

Seit dem Beitritt verschiedener osteurop√§ischer L√§nder zur EU in Verbindung mit dem Freiz√ľgigkeitsgesetz vom 01.01.2005 ist sowohl die Entsendung osteurop√§ischer Betreuungskr√§fte (Angestellte) als auch die Arbeit selbst√§ndiger Betreuerinnen aus diesen L√§ndern unter bestimmten vertraglichen und tats√§chlichen Gegebenheiten in Deutschland legal (Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit, Dienstleistungsfreiheit).

Ab 01.05.2011 k√∂nnen Sie au√üerdem eine Haushaltshilfe bei sich einstellen, ohne dass Sie daf√ľr eine Erlaubnis brauchen. Sie sind dann deren Arbeitgeber.

Grunds√§tzlich m√∂chten wir erw√§hnen, dass die Bezeichnungen wie "24-Stunden-Betreuung", "24-Stunden-Pflege", "Rund-um-Betreuung", "24h-Betreuung, "24h-Pflege" etc. Branchenbezeichnungen darstellen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch f√ľr die von uns angebotene Leistung etabliert haben.

Ausdr√ľcklich m√∂chten wir darauf hinweisen, dass die Betreuungskr√§fte nicht ununterbrochen arbeiten oder eine 24 Stunden Bereitschaft angeboten wird. Freizeit, Pause- und Ruhezeiten und freie Tage sind bereits aufgrund von gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die von uns vermittelten Betreuungskr√§fte arbeiten in der Regel ca. 40 Stunden in der Woche. Die Arbeitszeit kann hierbei in Absprache entsprechend dem Arbeits- und Pflegeaufwand bei der zu betreuenden Person verteilt werden. Es k√∂nnen auch Nachteins√§tze in einem bestimmten Umfang vereinbart werden.

Nachfolgend Erläuterungen zu den vorgannten drei legalen Möglichkeiten.

1. Betreuerinnen, die bei einer EU-Dienstleistungsfirma angestellt sind und von dieser nach Deutschland entsendet werden.

Bei dieser M√∂glichkeit entsteht zwischen dem Kunden (Dienstleistungsnehmer) und dem entsendeten Mitarbeiter kein Arbeitsverh√§ltnis. Rechtsbeziehungen bestehen nur zwischen dem Kunden und dem EU - Unternehmen. Dieses bezahlt f√ľr den entsendeten Arbeitnehmer am Firmensitz die Steuern und Sozialabgaben. Als Nachweis daf√ľr gilt die Entsendebescheinigung A1 (fr√ľher E101 oder E102), die alle Betreuerinnen mitbringen. Somit ist der Kunde kein Arbeitgeber.

Es muss allerdings sichergestellt sein, dass das beauftragte osteurop√§ische Dienstleistungsunternehmen im Heimatland nicht nur Verwaltungst√§tigkeiten verrichtet, sondern auch Dienstleistungen anbietet. Ansonsten h√§tte das zur Folge, dass der Kunde Arbeitgeber f√ľr die Betreuerin w√ľrde (siehe Punkt 3 > Arbeitgeberpflichten).

2. selbst√§ndige Betreuerinnen, die in der EU ein Gewerbe angemeldet haben und meist √ľber Agenturen vermittelt werden.

Die Dienstleistungsfreiheit erm√∂glicht es z.B. Betreuerinnen, √ľberall in der EU eine T√§tigkeit durchzuf√ľhren, wenn diese nur vor√ľbergehend ist. Der Unternehmenssitz, das ist bei den Betreuerinnen in der Regel ihr Wohnsitz, bleibt erhalten, die Betreuungst√§tigkeit wird vor√ľbergehend in Deutschland ausgef√ľhrt.

In vielen EU-Mitgliedsländern u.a. Polen, der Slowakei und Tschechien ist die Gewerbeanmeldung zwingend mit dem Eintritt in die dortige Sozialpflichtversicherung und der Anmeldung beim zuständigen Finanzamt verbunden. Als Nachweis einer legalen selbständigen Tätigkeit bringen die Betreuerinnen diese Unterlagen mit.

Die Betreuerinnen gelten in Deutschland allerdings nur dann als Selbständige, wenn bestimmte Kriterien nicht nur eingehalten, sondern auch vertraglich festgelegt sind.

Hier geht es um Fragestellungen,  wie

- teilt die Betreuungskraft ihre Zeit selbst ein, d.h. bestimmt sie selbst, welche Arbeiten sie innerhalb  ihrer Arbeitszeiten verrichtet oder wird die Zeiteinteilung vom Auftraggeber vorgegeben (Weisungen)?

- werden Rechnungen im eigenen Namen geschrieben?

- wird die Betreuungskraft f√ľr mehrere Auftraggeber t√§tig oder nur f√ľr einen?

- werden weniger als 5/6 des Umsatzes √ľber einen Auftraggeber erwirtschaftet - Thema Scheinselbst√§ndigkeit?

- werden keine Bez√ľge im Krankheitsfall gew√§hrt?

- sind Urlaubsanspr√ľche ausgeschlossen?

Daher ist eine entsprechende Vertragsgestaltung¬† sehr wichtig. Die Vertr√§ge, die Sie in dem Fall mit den Betreuerinnen abschlie√üen w√ľrden, gehen u.a. auf diese Fragen ein und sind so abgefasst, dass von einer selbst√§ndigen T√§tigkeit der Kraft ausgegangen werden kann.

Auch bei dieser M√∂glichkeit gelten Sie nicht als Arbeitgeber und brauchen daher keine Sozialabgaben f√ľr die Betreuerinnen zu bezahlen.

3. Haushaltshilfen, die Sie als Arbeitgeber einstellen.

Seit dem 01.05.2011 sind die Beschr√§nkungen bei der Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmern entfallen. Bis dahin war daf√ľr die Erlaubnis der Agentur f√ľr Arbeit erforderlich. Wie auch vor dem 01.05.2011 sind Sie bei diesem Modell im Gegensatz zu den beiden vorherigen M√∂glichkeiten nicht mehr Auftraggeber, sondern Arbeitgeber mit verschiedenen Arbeitgeberpflichten.

Sie m√ľssen f√ľr die Betreuerin nicht nur Sozialleistungen wie Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bezahlen, sondern sie hat auch Anspruch auf den orts√ľblichen Tariflohn. Au√üerdem m√ľssen Sie im Krankheits- und Urlaubsfall selbst f√ľr einen gleichwertigen Ersatz sorgen.

Das Risiko eines m√∂glichen Mehraufwandes k√∂nnte allerdings zu rechtlichen Problemen zwischen Ihnen und der Betreuerin f√ľhren, die dann sicherlich zu Ihren Lasten gehen w√ľrden.


Wie können wir Ihnen helfen?

Bei uns besteht eine M√∂glichkeit darin, dass Sie eine der in den neuen EU - L√§ndern ans√§ssige Pflegedienstfirma, die f√ľr uns als Partnerunternehmen t√§tig ist, beauftragen, eine Betreuerin zu Ihnen nach Deutschland zu entsenden. Die Besch√§ftigung der Kraft bei Ihnen ist legal, weil unsere Kooperationspartner die rechtlichen Vorgaben bez√ľglich der Besch√§ftigung von Arbeitnehmern im Heimatland erf√ľllen und die Betreuerinnen als Nachweis einer legalen Besch√§ftigung den Sozialversicherungsausweis A1 mit sich f√ľhren.

Wir arbeiten in seltenen Fällen aber auch mit Betreuerinnen zusammen, die in einem EU-osteuropäischen Staat selbständig sind und durch unsere Partneragenturen die Möglichkeit erhalten, bei Ihnen zu arbeiten. In dem Fall entrichten die Betreuerinnen selbst die erforderlichen Abgaben wie Steuern, Rentenpflichtversicherung und Krankenversicherung. Auch diese Kräfte haben die Möglichkeit, den Nachweis A1 zu bekommen.

Wir hoffen, dass Ihnen die zusammengestellten Informationen eine Hilfe waren. Falls Sie zu diesem Thema noch Fragen im Einzelnen haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.


Martin M√ľller
Rothenhofer Str. 64
96472 Rödental

Tel. 09563 30 98 915
Fax 09563 30 98 911

info@24h-betreuung.de

Wolfgang Herbrand

Tel. 0221 46 75 1900
Fax 0221 46 75 1901

 

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